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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 06.07.2005 |
| Aktenzeichen: | XI R 15/04 |
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Vorinstanz: |
FG Saarland |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 21.01.2004 |
| Aktenzeichen: | 1 K 452/02 |
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Schlagzeile: |
Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden
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Schlagworte: |
Beschwerde, Gegenvorstellung, Klagerücknahme, Verfahrensrecht, Wirksamkeit
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des Finanzgerichts veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten erklärt worden ist.
2. Macht der Kläger mit der Beschwerde gegen den zwischenzeitlich ergangenen Einstellungsbeschluss des Finanzgerichts die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend, ist darin ein Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens zu sehen.