Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.06.2005
Aktenzeichen: VII R 17/04

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.01.2003
Aktenzeichen: 3 K 646/00

Schlagzeile:

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien

Schlagworte:

Irrtum, Präferenznachweis, Ursprungszeugnis, Zoll

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft aus der Tschechischen Republik jedenfalls vor dem 31. Mai 2004 Zollpräferenzen zu gewähren waren.

2. Die Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK durch die VO Nr. 2700/2000 kann erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens (19. Dezember 2000) entstanden sind.

3. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung und zur Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen.

4. Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt.

Die Audio-CD von NWB

- Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien
- Absehen von der Nacherhebung
- Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen des Finanzgerichts
- Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren
- keine Anwendung von § 138 Abs. 3 ZPO im Steuerprozess

zur Suche nach Steuer-Urteilen