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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 30.09.2005
Aktenzeichen: V S 12, 13/05

Schlagzeile:

Kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung

Schlagworte:

Anhörungsrüge, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.

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Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung sei materiell fehlerhaft, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Die Beteiligten müssen vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung nicht gehört werden.

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