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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 22.12.2005
Aktenzeichen: VII B 115/05

Vorinstanz:

FG Hessen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.04.2005
Aktenzeichen: 7 K 526/02

Schlagzeile:

Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Schlagworte:

Beiladung, Zoll, Zolltarifauskunft

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Streiten Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren um die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einreihung bestimmter Waren in den GZT, sind Dritte, die die gleichen Waren herstellen oder importieren, zu diesem Rechtsstreit regelmäßig nicht beizuladen; das gilt auch dann, wenn das Finanzgericht erwägt, zu der streitigen Tarifierungsfrage eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

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