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Quelle:

Bundesregierung
Art des Dokuments: Gesetzentwurf
Datum: 22.02.2006
Aktenzeichen:

Schlagzeile:

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006)

Schlagworte:

Haushaltsbegleitgesetz 2006, Steuerrechtsänderungen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:

Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16% auf 19% angehoben.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% gesenkt.

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25% auf 30% angehoben.

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