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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 14.03.2006
Aktenzeichen: IV B 2 - S 2242 - 7/06

Schlagzeile:

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Schlagworte:

Auseinandersetzung, Erbengemeinschaft

Wichtig für:

Erben

Kurzkommentar:

Das ausführliche BMF-Schreiben regelt auf 37 Seiten die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 05.07.1990 (BStBl II S. 837).

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es tritt an die Stelle der BMF-Schreiben vom 11. Januar 1993 (BStBl I S. 62) und vom 5. Dezember 2002 (BStBl I S. 1392).

Soweit die Erbauseinandersetzung vor dem 1. Januar 2001 durchgeführt worden ist, gelten weiterhin die in den BMF-Schreiben vom 11. Januar 1993 und 11. August 1994 genannten Grundsätze (einschließlich Übergangsregelungen) unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen in § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Seite 37 StEntlG.

Hintergrund: Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Der Nachlass ist Gesamthandsvermögen der Erben (§ 1922 BGB). Die Erbengemeinschaft wird bis zu ihrer Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) steuerlich bei den Überschusseinkünften wie eine Bruchteilsgemeinschaft (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) und bei den Gewinneinkünften als Mitunternehmerschaft behandelt. Die steuerlichen Grundsätze zur Erbauseinandersetzung sind auch auf Abfindungszahlungen infolge eines gerichtlichen Vergleichs an angebliche Miterben anzuwenden (BFH-Urteil vom 14. März 1996 - BStBl II S. 310). Ein Erbprätendent mit möglichem Pflichtteilsanspruch, der zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten Wirtschaftsgüter aus dem Nachlass erhält, ist steuerlich wie ein Erbe zu behandeln (BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 - BStBl II S. 535).

Inhaltsübersicht
A. Allgemeines
B. Zurechnung der laufenden Einkünfte zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung
1. Allgemeines
2. Zurechnung laufender Gewinneinkünfte
3. Zurechnung laufender Überschusseinkünfte
4. Beendigung der Erbengemeinschaft und rückwirkende Zurechnung der laufenden Einkünfte
C. Erbauseinandersetzung durch Aufteilung des Nachlasses
I. Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen
1. Teilung ohne Abfindungszahlungen
a) Allgemeines
b) Gewinnrealisierung nach den Grundsätzen über die Betriebsaufgabe
c) Buchwertfortführung bei Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen der Miterben
d) Ansatz bei Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen
2. Teilung mit Spitzen- oder Wertausgleich
a) Allgemeines
b) Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus
c) Buchwertfortführung im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen
II. Erbauseinandersetzung über Privatvermögen
1. Teilung ohne Abfindungszahlungen
a) Allgemeines
b) Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten
2. Teilung mit Abfindungszahlungen
a) Allgemeines
b) Aufteilung von Abfindungszahlungen
c) Behandlung liquider Mittel des Nachlasses
d) AfA-Bemessungsgrundlage und AfA-Satz nach Erbauseinandersetzung
III. Erbauseinandersetzung über einen Mischnachlass
1. Teilung ohne Abfindungszahlungen
a) Allgemeines
b) Schaffung von Privatvermögen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung
c) Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten bei Mischnachlässen, insbesondere Schuldzinsenabzug
2. Teilung mit Abfindungszahlungen
D. Entgeltliche und unentgeltliche Übertragung eines Erbteils
1. Allgemeines
2. Zum Nachlass gehört nur Betriebsvermögen
a) Schenkung eines Erbteils
b) Verkauf eines Erbteils
3. Zum Nachlass gehört nur Privatvermögen
a) Schenkung eines Erbteils
b) Verkauf eines Erbteils
4. Mischnachlass
a) Schenkung eines Erbteils
b) Verkauf eines Erbteils
E. Ausscheiden eines Miterben
1. Allgemeines
2. Ausscheiden ohne Abfindung
3. Ausscheiden gegen Barabfindung
4. Ausscheiden gegen Sachwertabfindung
a) Grundsatz
b) Buchwertfortführung
F. Erbauseinandersetzung durch Veräußerung des Nachlasses
1. Allgemeines
2. Betriebsvermögen
3. Privatvermögen
G. Teilerbauseinandersetzung
1. Behandlung wie Gesamtauseinandersetzung
2. Behandlung von umgekehrten Abfindungen
H. Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnung
1. Steuerliche Auswirkungen von Vermächtnissen
2. Besonderheiten bei Vorausvermächtnissen
3. Steuerliche Auswirkungen von Teilungsanordnungen
I. Sonderfragen
I. Erbfolge bei der Beteiligung an einer Personengesellschaft
1. Fortsetzung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter oder Auflösungsklausel
2. Eintrittsklausel
3. Einfache Nachfolgeklausel
4. Qualifizierte Nachfolgeklausel
II. Sonderfragen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
1. Erbfolge im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
2. Behandlung von Abfindungen, die das Kapitalkonto unterschreiten
J. Übergangsregelung

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