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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.03.2006
Aktenzeichen: I R 1/04

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.11.2003
Aktenzeichen: 7 K 3723/03

Schlagzeile:

Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

Schlagworte:

Änderung der Rechtsprechung, Gewerbesteuer, Gewerbeverlust, Mehrmütterorganschaft, Organschaft, Verlustabzug

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.

2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begründen keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i.d.F. des UntStFG) entgegenstünde.

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3. Auch im Falle der Beendigung einer sog. Mehrmütterorganschaft gilt, dass Verluste der Organgesellschaft, die während der Dauer der Organschaft entstanden sind, nur von dem maßgebenden Gewerbeertrag der Organträger-GbR abgesetzt werden können. Eine anteilige Berücksichtigung bei einem an der GbR – vormals – beteiligten Unternehmen kommt mangels Unternehmensidentität (§ 10a GewStG) selbst dann nicht in Betracht, wenn dieses Unternehmen den Betrieb der Organgesellschaft fortführt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437 Tz. 20).

Wichtiger Hinweis: Beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1416/06 eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Aufnahme in die BFH-Datenbank am 14.9.2006):
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft.
-- Verfassungsbeschwerde --
GG Art 20 Abs 2 S 2; GG Art 20 Abs 3; GewStG § 2 Abs 2 S 3; GewStG § 10a S 1; GewStG § 36 Abs 2 S 2; KStG § 14 Abs 2; KStG § 34 Abs 6 Nr 1; AO § 363 Abs 2 S 2; AO § 363 Abs 2 S 4; AO § 207 Abs 1
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 14.3.2006 (I R 1/04)

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