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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.02.2006
Aktenzeichen: II R 38/04

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.04.2003
Aktenzeichen: 9 K 6330/01

Schlagzeile:

Bei gemischter Schenkung sind aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen

Schlagworte:

Gemischte Schenkung, Schenkung, Schenkungsteuer, Wertermittlung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind

a) aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;

b) Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung auf Verlangen des Steuerpflichtigen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9 zu § 14 BewG ergebenden Kapitalwert mit dem Verkehrswert anzusetzen, der dem Betrag entspricht, der auf der Grundlage der bei Rentenbeginn maßgebenden Abgekürzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes für die Begründung eines den getroffenen Vereinbarungen entsprechenden Rentenanspruchs an ein Lebensversicherungsunternehmen zu entrichten wäre. Vereinbarte Wertsicherungsklauseln sind dabei nur zu berücksichtigen, soweit es tatsächlich zu einer Änderung der Rentenhöhe gekommen ist.

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