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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.02.2006
Aktenzeichen: IV R 33/05

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 03.12.2003
Aktenzeichen: 5 K 332/01

Schlagzeile:

Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten

Schlagworte:

Kenntnis, Patent, Patentverletzung, Rückstellung, Schutzrecht

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

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Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt, bestimmt sich der Ablauf der dreijährigen Auflösungsfrist i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG nach der erstmaligen Rechtsverletzung.

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