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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.03.2006
Aktenzeichen: VII R 23/04

Vorinstanz:

FG Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.10.2003
Aktenzeichen: 4 K 2980/00

Schlagzeile:

Tabakschmuggel birgt erhebliche finanzielle Risiken

Schlagworte:

Erlöschen, Gesamtschuldner, Vorschriftswidriges Verbringen, Zoll, Zollschuld

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw. ihr "Zur-Ruhe-Kommen" im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung an.

Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Waren den Ort, an dem sie hätten ordnungsgemäß gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, spätestens aber der Zeitpunkt, zu dem sie ihren (ersten) Bestimmungsort im Zollgebiet erreicht haben. Die Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt führt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld.

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Hintergrund: Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er "erwischt" wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) nicht erlöschen, wenn Zigaretten, die in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeschmuggelt worden sind, bei dem Entladen aus dem Schmuggelfahrzeug am Bestimmungsort beschlagnahmt und später eingezogen werden.

Der Kläger in dem vom BFH entschiedenen Fall war als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen beförderte er 4.000.000 Stück (= 20 000 Stangen) unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die er nicht zur Einfuhr anmeldete. Nach dem Passieren der Grenze setzte er seine Fahrt zu einer Werkstatthalle fort, in der die Zigaretten aus dem LKW entladen werden sollten. Dort beobachteten Beamte des Zollfahndungsdienstes das Geschehen und nahmen den Kläger sowie weitere Tatbeteiligte fest, nachdem diese mit dem Entladen des LKW begonnen hatten. Dabei wurden die geschmuggelten Zigaretten beschlagnahmt und später im Strafverfahren eingezogen.

Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung verlangte das zuständige Hauptzollamt vom Kläger und den anderen Tatbeteiligten die Zahlung der auf den Zigaretten lastenden Einfuhrabgaben in Höhe von rund einer halben Million Euro.

Zu Recht, wie der BFH entschied. Bereits dadurch, dass die Zigaretten vorschriftswidrig, d.h. ohne die vorgeschriebene Anmeldung beim Zoll, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, entstehen die Einfuhrabgaben. Während das Gesetz für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer ein Erlöschen der Abgabenschuld vorsieht, wenn die geschmuggelten Waren "bei" dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und später eingezogen werden, gibt es eine entsprechende Regelung für die Tabaksteuer nicht. Im Streitfall seien - so der BFH - aber auch Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nicht erloschen, weil das vorschriftswidrige Verbringen beim Zugriff der Zollfahndungsbeamten bereits beendet gewesen sei. Auch seien die Beamten nicht etwa zu einem früheren Eingreifen verpflichtet gewesen, um damit die Voraussetzung für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen.

Die vom Schmuggler zu entrichtenden Einfuhrabgaben können gerade bei Tabakwaren oder branntweinhaltigen Erzeugnissen eine erhebliche Größenordnung erreichen. Die Verpflichtung zur Zahlung gilt übrigens für jede Person, die sich in irgendeiner Form an dem vorschriftswidrigen Verbringen als Mittäter oder Gehilfe beteiligt.

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