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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.02.2006
Aktenzeichen: V R 22/03

Vorinstanz:

FG Berlin
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.03.2003
Aktenzeichen: 7 K 7516/01

Schlagzeile:

Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim „sale-and-lease-back“-Verfahren

Schlagworte:

„sale-and-lease-back“-Verfahren, sale and lease back, sale and lease back-Verfahren, sale-and-lease-back, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerausweis, Verfügungsmacht, Vorsteuerabzug, Wirtschaftliches Eigentum

Wichtig für:

Freiberufler, Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Beim "sale-and-lease-back"-Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerrechtlich als Lieferung zu behandeln ist.

Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann auch insoweit grundsätzlich nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden.

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Hintergrund: Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in folgendem Fall über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verfahrens zu entscheiden: Der Kläger hatte Kopiergeräte erworben. Zur Finanzierung des Erwerbs verkaufte er sie an den Leasinggeber und schloss gleichzeitig mit diesem einen Mietkaufvertrag über den Rückerwerb der Kopiergeräte mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das zivilrechtliche Eigentum an den Kopiergeräten sollte mit Zahlung der letzten Mietkaufrate wieder auf den Kläger übergehen. Er stellte dem Leasinggeber über den Verkauf der Kopiergeräte eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer aus. Zugleich erteilte der Leasinggeber dem Kläger eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer über denselben Nettokaufpreis, jedoch zuzüglich der Leasinggebühren für die Laufzeit des Leasingvertrages. Dementsprechend machte der Kläger einen Vorsteuerüberschuss aus dem Geschäft geltend.

Der BFH beurteilte den Vorgang – ebenso wie Finanzamt und Finanzgericht - lediglich als Darlehensgewährung an den Kläger mit einem Entgelt in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis des Leasinggebers und der Gesamtvergütung aus dem Mietkaufvertrag. Das hatte zur Folge, dass dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Leasinggebers versagt wurde, er seinerseits aber die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer schuldete. Allerdings wies der BFH den Kläger auf die Möglichkeit hin, die Rechnung zu berichtigen.

Maßgebend für die Entscheidung war die vergleichbare Interessenlage bei der Sicherungsübereignung von Gegenständen zur Sicherung einer Forderung. Die zivilrechtliche Eigentumsübertragung an den Leasinggeber durch den Kläger hatte nur Sicherungs- und Finanzierungsfunktion. Das Gesamtkonzept diente allein der Kaufpreisfinanzierung. Die Verfügungsmacht an den Kopiergeräten war durchgehend beim Kläger verblieben.

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