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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | Gutachten |
| Datum: | 08.08.2006 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand
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Schlagworte: |
Gemeinnützigkeit, Spende, Übungsleiterprivileg
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Wichtig für: |
Vereine
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Kurzkommentar: |
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen rät in seinem Gutachten mit dem Titel "Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand", das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln und empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabeordnung mit dem Ziel einer engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, eine Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.
Das Bundesministerium der Finanzen hat das Gutachten als einen wichtigen Diskussionsbeitrag der Wissenschaft zur "Entwirrung" des Gemeinnützigkeitsrechts begrüßt. Aus ökonomischer Sicht überzeuge die Kritik des Beirats an dem eingeschränkten Wettbewerb in diesem Wachstumsbereich, der angesichts des demographischen Wandels in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen dürfte. Nach Vereinbarungen im Koalitionsvertrag solle das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert und das Spendenrecht einfacher, übersichtlicher und praktikabler gestaltet werden. Für die Umsetzung könne das Gutachten wertvolle Ansatzpunkte liefern. Dabei dürfe jedoch ein Ziel der Bundesregierung - die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement - nicht aus den Augen verloren werden. Insgesamt gebe das Gutachten wichtige Denkanstöße. Es soll im Rahmen der Überlegungen für eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts mit den Ländern erörtert und sorgfältig ausgewertet werden.
Das Gutachten ist wie folgt gegliedert:
Kurzfassung
1. Einführung
2. Gemeinnützigkeit in Deutschland
2.1 Zum Begriff der Gemeinnützigkeit
2.2 Zur quantitativen Bedeutung des Dritten Sektors und der steuerlichen Privilegierung gemeinnütziger Körperschaften
2.3 Zur Kosteneffizienz gemeinnütziger Anbieter im Vergleich zu gewerblichen Anbietern
3. Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke als Allokationsaufgabe
3.1 Selbstlose Förderung der Allgemeinheit
3.2 Kollektivgüter, Klubgüter und Nutzungsausschluss
3.3 Private Bereitstellung von Kollektivgütern und partikulare Interessenvertretung
3.4 Staatliche Förderung privat bereitgestellter Kollektivgüter: Pro und Contra
3.5 Der Spendenabzug
3.6 Instrumente der Förderung von Kollektivgütern im Vergleich
3.7 Folgerungen für den staatlichen Handlungsbedarf
4. Kritik der praktizierten Förderung gemeinnütziger Zwecke
4.1 Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach der Abgabenordnung
4.1.1 Steuerbegünstigte Zwecke
4.1.2 Förderung der Allgemeinheit
4.1.3 Zur Förderung des Sports wegen Gemeinnützigkeit
4.1.4 Förderung wegen Mildtätigkeit
4.1.5 Förderung wegen Verfolgung kirchlicher Zwecke
4.1.6 Selbstlosigkeit
4.1.7 Keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
4.2 Einzelsteuergesetzliche Vergünstigungen
4.2.1 Körperschaftsteuer
4.2.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer
4.2.3 Gewerbe- und Grundsteuer
4.2.4 Umsatzsteuerliche Vergünstigungen
4.2.4.1 Nationale umsatzsteuerliche Vergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit
4.2.4.2 EG-rechtliche Vorgaben
4.2.4.3 Andere Rechtfertigungsgründe für umsatzsteuerliche Vergünstigungen
4.2.5 Einkommensteuerrechtliche Begünstigung von Tätigkeiten im Dienste gemeinnütziger Körperschaften (sog. "Übungsleiterprivileg")
4.2.6 Spendenprivileg
4.3 Zivildienst
Empfehlungen
5.1 Der förderungswürdige Kernbereich gemeinnütziger Tätigkeit
5.2 Übergreifende Reformziele
5.3 Reform der Abgabenordnung
5.3.1 Empfehlungen im Einzelnen
5.3.2 Einige Konsequenzen
5.4 Spezialgesetzliche Reformen
5.4.1 Körperschaftsteuer
5.4.2 Einkommensteuer
5.4.3 Spendenprivileg
5.4.4 Umsatzsteuer
5.4.5 Sonstige Regelungen
Resümee