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Quelle: |
Bundesrat |
| Art des Dokuments: | Drucksache |
| Datum: | 05.05.2006 |
| Aktenzeichen: | 302/06 |
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Schlagzeile: |
Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (sog. Mittelstandsentlastungsgesetz)
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Schlagworte: |
Mittelstandsentlastungsgesetz, Steuerrechtsänderungen
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Mit dem Gesetz werden Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands umgesetzt.
Bezug: Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bürokratiekostenmessung, Maßnahmenvorschläge aus der zweiten Ausschreibungsrunde für "Vorschläge zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen“.
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BTDrs. 16/1407.
Inhalt: Abbau von Bürokratie und Überregulierung durch Abschaffung und Reduktion bestehender Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen, Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Bilanz- und Steuerrecht sowie Begrenzung der Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten insbesondere für KMU und Existenzgründer; Änderung von zehn Gesetzen und fünf Rechtsverordnungen.
Hinweis: Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz datiert vom 22.08.2006 und ist am 25.08.2006 im BGBl I, Nr. 40, S. 1970 verkündet worden. Inkrafttreten am 26.08.2006 bzw. 01.01.2007.