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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.06.2006
Aktenzeichen: XI R 58/05

Vorinstanz:

FG Nürnberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.10.2004
Aktenzeichen: III 25/2003

Schlagzeile:

Berücksichtigung des Freibetrags für Abfindungen bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung

Schlagworte:

Abfindung, Änderung, Entschädigung, Entschädigungsleistung, Ermittlungspflicht, Lohnsteuer-Außenprüfung, Neue Tatsache

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kurzkommentar:

Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG ist - falls Zahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in mehr als einem Veranlagungszeitraum bezogen werden - bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht insoweit nicht.

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Der BFH hat zu dem Urteil folgendes mitgeteilt:
- Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung
- Keine Tarifbegünstigung einer auf zwei Veranlagungszeiträume verteilten Entschädigungsleistung
- Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich Ermittlungspflicht des Finanzamts und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
- Auswirkungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf den Arbeitnehmer

Wichtiger Hinweis: Die Steuerfreibeträge für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) sind durch das Ende 2005 verabschiedete Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm ab 2006 gestrichen worden. Abfindungszahlungen zählen daher ab 2006 in vollem Umfang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

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