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Quelle: |
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung |
| Art des Dokuments: | Richtlinie |
| Datum: | 24.08.2006 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen - sog. Mini-Jobs - (Geringfügigkeits-Richtlinien)
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Schlagworte: |
Geringfügige Beschäftigung, Geringfügigkeits-Richtlinien, Mini-Job, Sozialversicherung
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Wichtig für: |
Arbeitgeber, Arbeitnehmer
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Kurzkommentar: |
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) vom 25. Februar 2003 auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen aktualisiert und unter dem Datum vom 24. August 2006 neu herausgegeben. Die seit der letzten Neufassung der Geringfügigkeits- Richtlinien ergangenen Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind eingearbeitet worden.
Die 82 Seiten umfassenden Richtlinien sind wie folgt gegliedert:
A Gesetzliche Grundlagen
B Versicherungsrecht
1 Allgemeines
2 Geringfügige Beschäftigungen
2.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
2.1.1 Ermittlung des Arbeitsentgelts
2.1.2 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
2.1.2.1 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen
2.1.2.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben nicht geringfügiger Beschäftigung
2.1.2.3 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben gesetzlicher Dienstpflicht, Elternzeit oder Leistungsbezug nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
2.1.2.4 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld
2.1.2.5 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Ausgleichsgeld nach dem FELEG 3
2.1.2.6 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
2.1.3 Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit
2.2 Kurzfristige Beschäftigungen
2.2.1 Zwei Monate oder 50 Arbeitstage
2.2.2 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
2.2.3 Prüfung der Berufsmäßigkeit
3 Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen
3.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
3.2 Kurzfristige Beschäftigungen
4 Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
5 Feststellung von Mehrfachbeschäftigungen
5.1 Pflichten des Arbeitgebers
5.2 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
5.3 Beginn der Versicherungspflicht
6 Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht in Übergangsfällen
6.1 Fortbestand der Versicherungspflicht
6.1.1 Fortbestand der Krankenversicherungspflicht
6.1.2 Fortbestand der Rentenversicherungspflicht
6.1.3 Fortbestand der Arbeitslosenversicherungspflicht
6.2 Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht
6.3 Frist für die Befreiung von der Versicherungspflicht und Wirkung der Befreiung
C Beitragsrecht
1 Allgemeines
1.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
1.1.1 Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
1.1.2 Versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige geringfügig Beschäftigte
1.1.3 Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
1.2 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung
1.2.1 Rentenversicherungsfreie geringfügig Beschäftigte
1.2.2 Von der Rentenversicherungspflicht befreite Personen
1.2.3 Rentenversicherungsfreie Personen nach § 5 Abs. 4 SGB VI
1.2.4 Praktikanten
2 Rentenversicherungsbeiträge bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit
2.1 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
2.2 Verteilung der Beitragslast
3 Berechnung und Abführung der Beiträge
4 Geringverdienergrenze
D Meldungen
1 Allgemeines
2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
3 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben versicherungspflichtiger Beschäftigung
4 Kurzfristige Beschäftigungen
5 Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten
6 Übergangsfälle
E Zuständige Einzugsstelle
F Entgeltunterlagen
G Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
H Pauschsteuer
1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen
2 Lohnsteuerpauschalierung
2.1 Einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 v.H.
2.2 Pauschaler Lohnsteuersatz in Höhe von 20 v.H.
3 Besteuerung nach Lohnsteuerkarte
4 Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
4.1 Einheitliche Pauschsteuer
4.2 Pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 v.H. und Lohnsteuer nach Lohnsteuerkarte 60
I Beispiele