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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 31.05.2006
Aktenzeichen: VII B 48/05

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.12.2004
Aktenzeichen: 14 K 3009/04

Schlagzeile:

Verrechnung von Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung

Schlagworte:

Milcherzeuger, Milchgarantiemengenabgabe, Milchgarantiemengenregelung, Saldierungsschlüssel, Überlieferung, Unterlieferung, Verrechnung

Wichtig für:

Kurzkommentar:

1. Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

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2. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; spätere Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt.

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