Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Oberlandesgericht Celle
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 10.03.2006
Aktenzeichen: 3 W 29/06

Schlagzeile:

Mutwillige Rechtsverfolgung

Schlagworte:

Rechtsverfolgung

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Es kann mutwillig im Sinne des § 114 ZPO sein, wenn eine Klage erhoben werden soll, mit der die Zwangsvollstreckung einer Bank aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in das gesamte Vermögen für unzulässig erklärt werden soll, wenn die Bank einen ausdrücklichen Verzicht insoweit erklärt hat

zur Suche nach Steuer-Urteilen