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Quelle:

Oberlandesgericht Oldenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.10.2006
Aktenzeichen: 8 U 344/05

Schlagzeile:

Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmeranteile, stillschweigende Bestimmung

Schlagworte:

Arbeitnehmeranteile, Bestimmung, Sozialversicherungsbeiträge

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden Bestimmung dahin auszugehen, dass zunächst auf die fälligen Arbeitnehmeranteile geleistet werden soll.

Aktenzeichen: BGH: II ZR 250/06

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