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Quelle: |
Oberlandesgericht Hamm |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 20.09.2005 |
| Aktenzeichen: | 28 U 39/05 |
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Schlagzeile: |
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
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Schlagworte: |
Formnichtigkeit, Honorarversprechens
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Wichtig für: |
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Kurzkommentar: |
1.
Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 I BRAGO (§ 4 I RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt.
2.
Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist.
3.
Zur Bestätigung der formunwirksamen Erklärung nach § 141 BGB.