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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.11.2006
Aktenzeichen: VIII R 30/05

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.02.2006
Aktenzeichen: 6 K 5076/01

Schlagzeile:

Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag

Schlagworte:

Betriebsverlegung, Franchise, Franchising, Gewerbesteuer, Gewerbeverlust, Unternehmensidentität

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet er an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i.S. von § 10a GewStG.

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Hintergrund: Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2006 VIII R 30/05 einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle.

Die klagende GmbH & Co. KG ist Franchisenehmer einer bekannten Handelskette. Sie schloss ihren Markt, der einen erheblichen Gewerbeverlust erzielt hatte, veräußerte den gesamten Warenbestand in einem Ausverkauf, verschrottete nahezu das gesamte Anlagevermögen und eröffnete rd. 600 km entfernt einen neuen Markt derselben Kette. Von den Mitarbeitern wurde nur der Marktleiter übernommen.

Der BFH hat entschieden, dass der Gewerbeverlust aus dem ersten Markt vom Gewerbeertrag des neuen Marktes nicht abziehbar ist, weil die Gewerbesteuer den Abzug davon abhängig macht, dass der Betrieb wirtschaftlich derselbe geblieben ist. Hier sei diese Voraussetzung schon wegen der großen Entfernung vom ersten Markt nicht mehr erfüllt. Das insoweit maßgebliche Gesamtbild werde entscheidend vom Wechsel des Kundenkreises, der Arbeitnehmerschaft und der Ausstattung des Marktes bestimmt. Auch das Warensortiment sei trotz gleicher Kette nicht zwangsläufig identisch.

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