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Quelle: |
Finanzgericht des Saarlandes |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 22.03.2007 |
| Aktenzeichen: | 2 K 2442/06 |
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Schlagzeile: |
Kürzung der Pendlerpauschale ist nicht verfassungsgemäß
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Schlagworte: |
Entfernungspauschale, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Verfassungsmäßigkeit
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Das Finanzgericht Saarland hält die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß und legt mit seinem Vorlagebeschluss den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.
Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen 2 BvL 2/07 (Aufnahme in die Datenbank am 5.4.2007) hat das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgende Frage vorgelegt:
1. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann?
3. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht?
StÄndG; EStG § 9 Abs 2 S 1; EStG § 9 Abs 1 S 1; EStG § 12 Nr 1; GG Art 1 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6 Abs 1; GG Art 20 Abs 1
Vorgehend: FG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.3.2007 (2 K 2442/06)