Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
Datum: | 02.04.2007 |
Aktenzeichen: | IV B 2 - S 2144/0 |
Schlagzeile: |
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit
Schlagworte: |
Indiz, Verträge mit Angehörigen
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006 entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen ist.
Die Grundsätze dieses Urteils sind nach dem BMF-Schreiben über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (sog. Nichtanwendungserlass).
Das Bundesfinanzministerium nimmt das BFH-Urteil zum Anlass, die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen zu erläutern.