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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 16.01.2007 |
| Aktenzeichen: | VII R 4/06 |
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Vorinstanz: |
FG Nürnberg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 11.10.2005 |
| Aktenzeichen: | II 426/2003 |
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Schlagzeile: |
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
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Schlagworte: |
Aufrechnung, Insolvenz, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, Vergütung, Vorsteuer, Vorsteuervergütungsanspruch
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Wichtig für: |
Freiberufler, Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen. Aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen Besteuerungszeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu einer Steuerschuld führt, können daher einzelne Vorsteuerabzugsbeträge aus Leistungen, die vor Insolvenzeröffnung erbracht worden sind, nicht ausgeschieden und durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden.