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Quelle: |
Niedersächsisches Finanzgericht |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 22.02.2007 |
| Aktenzeichen: | 5 K 228/02 |
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Schlagzeile: |
Leistungskommission setzt zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) in entgeltliches Rechtsgeschäft voraus
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Schlagworte: |
Auftraggeber, Auftragnehmer, Entgeltlchkeit, Geschäftsbesorgungsvertrag, Kommission, Kommissionär, Kommittent, Leistungskommission, Rechtsgeschäft, Umsatzsteuer
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Die Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG setzt zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB – also ein entgeltliches Rechtsgeschäft – voraus.
Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen V R 30/07 (Aufnahme in die Datenbank am 18.5.2007) ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren zu folgender Frage anhängig:
Setzt die Leistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG 1999 zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB – also ein entgeltliches Rechtsgeschäft – voraus?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
UStG § 3 Abs 11
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 22.2.2007 (5 K 228/02)