Quelle: |
Oberlandesgericht Frankfurt/M. |
Art des Dokuments: | Beschluss |
Datum: | 10.04.2007 |
Aktenzeichen: | 6 W 227/06 |
Schlagzeile: |
Rückfestsetzung; Aufrechnung; Kosten; Kostenentscheidung
Schlagworte: |
Aufrechnung, Kosten, Kostenentscheidung, Rückfestsetzung
Wichtig für: |
Kurzkommentar: |
Eine Aufrechnung gegen die nach § 91 IV ZPO mögliche Rückfestsetzung von Kosten setzt eine unstreitige Aufrechnungslage voraus.