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Quelle: |
Oberlandesgericht Frankfurt/M. |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 06.02.2007 |
| Aktenzeichen: | 4 W 93/06 |
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Schlagzeile: |
Befangenheit; Richter; Ablehnung; Richterablehnung; Aktivlegitimation; Hinweis
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Schlagworte: |
Ablehnung, Aktivlegitimation, Befangenheit, Hinweis, Richter, Richterablehnung
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Wichtig für: |
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Kurzkommentar: |
Zur Frage, ob es die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann, wenn ein Richter den anwaltlich vertretenen Kläger darauf hinweist, dass die zweifelhafte Frage, ob er aktivlegitimiert sei, durch Abtretung gelöst werden könne