Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Oberlandesgericht Frankfurt/M.
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.01.2007
Aktenzeichen: 6 U 134/06

Schlagzeile:

Parfümtester; Parfüm; Tester; Erschöpfung; Marke

Schlagworte:

Erschöpfung, Marke, Parfüm, Parfümtester, Tester

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Keine Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des Parfümherstellers stehenden Testern für Parfümprodukte

zur Suche nach Steuer-Urteilen