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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | Information |
| Datum: | 22.05.2007 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Eckpunkte zur Reorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Schlagworte: |
BaFin, Finanzdienstleistungsaufsicht, Geldwäsche, Reorganisation
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
In der Einleitung des Eckpunktepapiers zur Reorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht heißt es „Die Finanzstabilität in Deutschland kann nur mit einer effektiven Finanzaufsicht gewährleistet werden. Ein starker Finanzplatz erfordert eine starke Aufsicht. Die Anforderungen an eine moderne Aufsicht mit ihren komplexen internationalen und nationalen Verflechtungen sind immens. Auch die Erwartungen der Politik sind angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Finanzsektors hoch gesteckt.
Nach fünf Jahren Allfinanzaufsicht durch die BaFin besteht kein Zweifel, dass sich deren Konzept voll bewährt hat. Jetzt gilt es, die Erfahrungen der Anfangsphase zu bewerten und die Weichen für die Zukunft zustellen. Das Bundesministerium der Finanzen plant daher in einzelnen Bereichen eine Reorganisation der BaFin.
In jüngerer Zeit ist zunehmend der Ruf nach einer Entlastung der Banken von Aufsichtsmaßnahmen laut geworden. Seit November letzten Jahres liegt das Ergebnis einer im Auftrag des BMF durchgeführten Evaluierung der Bankenaufsicht vor. Die tendenzielle Zufriedenheit der 808 befragten Banken ist bemerkenswert. Kritik in Einzelfragen konzentrierte sich insbesondere auf das Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Aufsicht und wahrgenommene Doppelarbeit von BaFin und Bundesbank. Hier vorhandenes Optimierungspotential wird bei der geplanten Reorganisation genutzt. Letztendlich geht um mehr Effizienz und Pragmatismus. Einer Schwächung der Aufsicht wird jedoch eine klare Absage erteilt.
Eine funktionierende Aufsicht benötigt verlässliche Rahmenbedingungen. Auch diese werden Teil der Reorganisation. Die Finanzierungsregelungen der BaFin werden auf den Prüfstand gestellt und novelliert. Für die Finanzierung der Amtshaftung der BaFin sollen Lösungsmodelle entwickelt werden. Die organisatorische Führungsstruktur der BaFin wird den wachsenden Herausforderungen angepasst und auf eine breitere Basis gestellt.“
Im Einzelnen wird auf folgende Punkte eingegangen:
1. Reform der Prüfungspraxis der Aufsicht / Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank
2. Geldwäscheprüfungen
3. Neuregelung der Finanzierung der BaFin
4. Umstrukturierung der Leitung der BaFin
5. Fortentwicklung der Finanzierung der Amtshaftung der BaFin