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Quelle: |
Deutscher Bundestag |
| Art des Dokuments: | Drucksache |
| Datum: | 23.05.2007 |
| Aktenzeichen: | 16/5410 |
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Schlagzeile: |
Antrag der FDP-Fraktion: Mehr Freiheit wagen – Zivilgesellschaft stärken
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Schlagworte: |
Ehrenamtliche Tätigkeit, Gemeinnützigkeit, Hilfen für Helfer, Spende
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Unter der Überschrift "Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken" setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5410) für ein einfacheres und transparenteres Gemeinnützigkeitsrecht ein. Die Zivilgesellschaft benötige Rahmenbedingungen, unter denen sie sich möglichst frei und unabhängig weiterentwickeln könne. Dabei genüge es nicht, zusätzliche oder neue Steuervorteile zu schaffen, schreibt die Fraktion im Hinblick auf den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Bundestagsdrucksache 16/5200).
Unter anderem müsse die Beurteilung, ob eine Organisation als gemeinnützig anerkannt wird, von "kleinlichen Einzelbestimmungen" befreit werden. Eine abschließende Aufzählung der förderungswürdigen Zwecke im Gesetz hält die FDP für falsch. Dadurch werde die eigenständige Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Engagements stark eingeschränkt und vom Staat abhängig gemacht. Im sozialen Bereich müsse die Festlegung auf die Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege aufgegeben werden, weil damit die übrigen Organisationen und deren Ziele diskriminiert würden. Der Einfachheit halber sollten Mitgliedsbeiträge und Spenden steuerlich gleichgestellt werden. Der Gemeinnützigkeitsstatus muss nach Auffassung der Fraktion maßgeblich dafür sein, dass Zuwendungen steuerlich abzugsfähig sind. "Abgestufte Bewertungen verschiedener Ziele bei den Höchstgrenzen für den Spendenabzug sind mit der Eigenständigkeit der Zivilgesellschaft nicht zu vereinbaren", heißt es in dem Antrag. Spenden an Stiftungen müssten sich am Ziel einer großzügigen Stiftungskultur orientieren, was mit einem Höchstbetrag von 750.000 Euro nicht zu erreichen sei. Ebenso schlagen die Liberalen eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für gemeinnützige Organisationen vor, um die nötige Transparenz herzustellen. Gerade im Stiftungswesen führe mangelnde Transparenz heute dazu, dass die vielfältigen Ausprägungen im kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich nicht ausreichend wahrgenommen und gewürdigt würden.
Hinweis: Der Finanzausschuss hat am 04.07.2007 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Bundestagsdrucksache 16/5200) in geänderter Fassung angenommen. Eigene Anträge der FDP (Bundestagsdrucksache 16/5410), mehr Freiheit zu wagen und die Zivilgesellschaft zu stärken, sowie von „DIE LINKE“ (Bundestagsdrucksache 16/5245), das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, fanden keine Mehrheit.