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Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.10.2006
Aktenzeichen: 4 K 1915/05 Erb

Schlagzeile:

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Hofnacherben vor Eintritt der Hofnacherbfolge als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer

Schlagworte:

Bedarfsbewertung, Bereicherung, Bereicherungsanspruch, Bindung, Erbschaftsteuer, Hofnacherbe, Hofnacherbfolge, Nachlassverbindlichkeit

Wichtig für:

Erben

Kurzkommentar:

Das Finanzgericht Düsseldorf nimmt Stellung zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Hofnacherben vor Eintritt der Hofnacherbfolge als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen II R 38/07 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2007):
1. Sind die vom Hofnacherben vor Eintritt der Hofnacherbfolge auf seine Kosten an Wohnungen durchgeführten Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgrund eines latenten Bereicherungsanspruchs gegen die Hofvorerbin als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG oder alternativ, aufgrund einer ausgeblendeten Konfusion wie Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 3 ErbStG abzugsfähig?
2. Verstößt die Erbschaftsteuer, die der Hofnacherbe auf die von ihm selbst geschaffenen Vermögenswerte entrichtet, gegen den Bereicherungsgrundsatz (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) sowie gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
3. Kommt den für erbschaftsteuerliche Zwecke festgestellten Werten (§ 138 BewG) auch eine Bindungswirkung hinsichtlich des Umfangs des erbschaftsteuerrechtlichen Nachlasses zu?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1; ErbStG § 10 Abs 3; ErbStG § 10 Abs 1 S 1; AO § 182 Abs 1; BewG § 138 Abs 5; GG Art 3 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

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