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Quelle:

Bundesregierung
Art des Dokuments: Gesetzentwurf
Datum: 19.09.2007
Aktenzeichen:

Schlagzeile:

Regierungsentwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Schlagworte:

Berufsrecht, Steuerberatungsgesetz

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Das Kabinett hat das Gesetz zur Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater auf den Weg gebracht. Ziel des am 19. September 2007 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfes ist es, das Berufsrecht der Steuerberater zu liberalisieren und an entsprechende Rechtsentwicklungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer anzunähern. Außerdem erfolgt die fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Einführung des sog. Syndikus-Steuerberaters, d.h. Steuerberater dürfen neben einer selbständigen Tätigkeit auch nichtselbständig tätig sein

- Möglichkeit für Steuerberaterkammern, von dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit Ausnahmen zuzulassen, wenn eine Verletzung der Berufspflichten nicht zu erwarten ist

- Zulassung der GmbH & Co. KG als Rechtsform für Steuerberatungsgesellschaften

- Zulassung von Kooperationen der Steuerberater mit allen partnerschaftsfähigen Berufen im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (d.h. mit allen freien Berufen)

- Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig eine Bürogemeinschaft miteinander bilden

- Lohnsteuerhilfevereinen wird eine Beratungsbefugnis bei Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich (§ 3 Nr. 26a EStG - neu) eingeräumt

- Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung an die durch den sog. Bologna-Prozess eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge

- Aufnahme einer Öffnungsklausel, die es den Landesregierungen ermöglicht, die Organisation der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen.

Mit diesen Änderungen sollen überholte Einschränkungen aufgehoben und nicht mehr gerechtfertigte Hemmnisse beseitigt werden.

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