Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.02.2008
Aktenzeichen: 2 K 754/04

Schlagzeile:

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Geltendmachung eines Vorsteuervergütungsanspruchs

Schlagworte:

Ausschlussfrist, eigenhändige Unterschrift, Gemeinschaftsrecht, Umsatzsteuer, Unterschrift, Vorsteuer, Vorsteuervergütung, Vorsteuervergütungsantrag, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wichtig für:

Freiberufler, Gewerbetreibende

Kurzkommentar:


Die Audio-CD von NWB

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen V R 17/08 ist folgende Rechtsfrage anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 18.7.2008):
1. Muss ein ordnungsgemäßer, innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 gestellter Vorsteuervergütungsantrag auch eine eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers aufweisen? Reicht die Unterschrift eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus?
2. Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des vergütungsberechtigten Unternehmers auf dem Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichwertigkeit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit?
3. Scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG aus, wenn kein ordnungsgemäß unterschriebener Vorsteuervergütungsantrag eingereicht wird und die versäumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO nachgeholt wird?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
UStG § 18 Abs 9 S 5; UStG § 18 Abs 9 S 3; AO § 150 Abs 3 S 1; AO § 110; EWGRL 1072/79 Art 6; EWGRL 1072/79 Art 3 Buchst c; UStG § 18 Abs 3 S 3
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 21.2.2008 (2 K 754/04)

zur Suche nach Steuer-Urteilen