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Quelle:

Deutscher Bundestag
Art des Dokuments: Drucksache
Datum: 07.02.2008
Aktenzeichen: 16/8013

Schlagzeile:

Möglichkeiten der Eindämmung aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle

Schlagworte:

Anzeigepflicht, Genehmigungspflicht, Steuermodell, Steuerplanung, Steuerplanungsmodell

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Bundesregierung (Drucksache 16/8013) hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/7831) geantwortet.

Folgende Fragen hat das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung beantwortet:

1. Wie schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen aufgrund aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle aktuell ein?

2. Von welchen aggressiven Steuermodellen bzw. Steuerplanungsmodellen hat die Bundesregierung aktuell Kenntnis?

3. In welchen Gremien der OECD und auf welche Weise sind derzeit die Aktivitäten zur Eindämmung aggressiver Steuermodelle organisiert (Arbeitsgruppen, Mitglieder der Arbeitsgruppen etc.)?

4. Welche Vorhaben mit welchen Zeitabläufen wurden in Zusammenhang mit Frage 3 definiert?

5. Welche Ergebnisse konnten in den unter Frage 3 in Frage kommenden Gremien bereits erzielt werden?

6. Wie bringt sich die Bundesregierung in diesen Prozess der OECD zur Eindämmung von aggressiven Steuermodellen bzw. Steuerplanungsmodellen konkret ein?

7. Wie ist die Zusammenarbeit der Finanzministerien auf Länder- und Bundesebene mit den entsprechenden Gremien der OECD organisiert (Aufgabenverteilung etc.)?

8. Wie sind die Offenlegungspflichten bezüglich aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle in den einzelnen Mitgliedstaaten der OECD ausgestaltet, und wie bewerten die betroffenen Staaten ihre Erfahrungen konkret?

9. Welche Vorteile können sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Anzeige- und Genehmigungspflicht von aggressiven Steuermodellen bzw. Steuerplanungsmodellen ergeben (bitte mit Begründung)?

10. Wie könnte ein Verfahren zur Offenlegung und Genehmigung von aggressiven Steuermodellen bzw. Steuerplanungsmodellen aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll ausgestaltet werden (gesetzliche Regelungen, Kompetenzen von Bund und Ländern sowie ihrer Behörden usw.)?

11. Für welche Steuerplanungsmodelle wäre eine Anzeige- und Genehmigungspflicht aus Sicht der Bundesregierung konkret geeignet, für welche nicht (bitte mit Begründung)?

12. Welche Hindernisse bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung bei der Einführung einer Anzeige- und Genehmigungspflicht aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle?

13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Einführung einer Anzeige- und vor allem Genehmigungspflicht von aggressiven Steuermodellen bzw. Steuerplanungsmodellen die aktuell vorherrschende Fülle von Änderungen der Steuergesetze vermieden werden könnte (bitte mit Begründung)?

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