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Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.04.2008
Aktenzeichen: 9 K 1664/07 Kg

Schlagzeile:

Kindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

Schlagworte:

Kindergeld, Polen, Selbständigkeit, Sozialversicherung

Wichtig für:

Ausländer

Kurzkommentar:


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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen III R 36/08 ist folgende Rechtsfrage anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 18.7.2008):
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als GbR Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist? Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO(EWG) 1408/71 anzuwenden sind?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 62 Abs 1; EWGV 1408/71
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.4.2008 (9 K 1664/07 Kg)

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