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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 11.03.2009
Aktenzeichen: XI R 69/07

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.04.2006
Aktenzeichen: 1 K 5764/04 U

Schlagzeile:

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes

Schlagworte:

Gebäude, gemischt genutztes Grundstück, Herstellungskosten, Immobilie, Seeling, Umsatzsteuer, Unentgeltliche Wertabgabe, Unternehmensvermögen, Vorsteuerabzug, Wohnzwecke

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (vgl. für die Zeit bis zum 1. April 1999 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07).

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Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat.

Zu der bis zum 31. März 1999 geltenden Rechtslage hatte der BFH dies bereits in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 entschieden.

Beide Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das Gebäude für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Sie unterscheiden sich von Fallgestaltungen, in denen die unternehmerische Nutzung zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt. Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 8. Mai 2003 C-269/00 ("Seeling") entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.

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