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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.07.2009
Aktenzeichen: X R 33/07

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.06.2007
Aktenzeichen: 7 K 5216/05 B

Schlagzeile:

Riester-Zulage für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

Schlagworte:

Altersvorsorgevertrag, Altersvorsorgezulage, betriebliche Altersversorgung, Ehegatten, Riesterrente, Riester-Rente, Riester-Zulage, Vertrag

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat bei der sog. Riesterrente lediglich dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus.

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Hintergrund: Die Riesterrente soll einen Anreiz schaffen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge aufzubauen. Dabei sollen diejenigen gefördert werden, bei denen in den letzten Jahren entweder das Rentenniveau oder die zukünftigen Versorgungsbezüge abgesenkt wurden. Die Zulage kann sowohl für einen Altersvorsorgevertrag als auch für eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung beantragt werden.

Auch der Ehegatte, der von der Renten- und Versorgungsniveaukürzung - mittelbar - betroffen ist, kann eine Altersvorsorgezulage erhalten. Im Gegensatz zu seinem Ehegatten hat der nur mittelbar berechtigte Ehegatte jedoch nur dann Anspruch auf die Zulage, wenn er für sich einen Altersvorsorgevertrag abschließt. Ein Vertrag im Rahmen der eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.

Der BFH hat in seinem ersten Urteil zur sog. Riesterrente diese ausdrückliche gesetzliche Einschränkung der Zulageberechtigung akzeptiert. Er hat keinen Anlass für eine ergänzende Gesetzesauslegung gesehen. Der vom Gesetzgeber verfolgte generelle Förderzweck für die Zulage bestehe nicht bei einem Ehegatten, der aufgrund der eigenen Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar zulageberechtigt sei, weil er von der Versorgungsniveauabsenkung nicht betroffen werde. Damit bestehe kein Anlass, ihm eine über den Gesetzestext hinausgehende Förderung zu ermöglichen.

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