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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.10.2009
Aktenzeichen: I R 36/07

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.05.2006
Aktenzeichen: 1 K 2003/03

Schlagzeile:

Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern

Schlagworte:

Aktivierungspflicht, Bilanzierung, Pfandgeld, Pfandgelder, Schadensersatz

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Der Händler ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände berechtigt, in seiner Bilanz insoweit ein Verlustgeschäft auszuweisen.

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Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste durch Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 36/07 darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind.

Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe erhalten, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Ob das Eigentum an den Flaschen beim Getränkelieferanten bleibt oder ob es auf den Getränkehändler und im Falle des Weiterverkaufs auf den Endkunden übergeht, ist dafür ohne Bedeutung. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände beispielsweise bei drohenden Schadensersatzansprüchen der Getränkehersteller verhält es sich anders. Dann ist der Händler berechtigt, in seinen Bilanzen insoweit ein Verlustgeschäft auszuweisen.

Der BFH hat sich damit im Ergebnis der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen.

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