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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.12.2010
Aktenzeichen: IV R 18/09

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.03.2009
Aktenzeichen: 14 K 5123/05 G

Schlagzeile:

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters

Schlagworte:

Dienstleistungsfreiheit, Doppelbelastung, Genehmigung, Gewerbesteuer, Lotterie, Lotteriesteuer, Niederlassungsfreiheit, Spielgewinne, Steuerfreiheit, Veranstalter, Verfassungsmäßigkeit

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Hintergrund: Der BFH hat entschieden, dass der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie weder die Gewerbesteuerfreiheit für staatliche Lotterieunternehmen in Anspruch nehmen kann noch als Einnehmer einer staatlichen Lotterie von der Gewerbesteuer befreit ist.

Der BFH hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Doppelbelastung des Veranstalters eine nicht genehmigten Lotterie mit Lotterie- und Gewerbesteuer. Neben dem staatlichen Glücksspielmonopol diene auch die Lotteriesteuer der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht. Der am Gemeinwohl orientierte Lenkungszweck der Lotteriesteuer rechtfertige es, die Belastungswirkung dieser Steuer im Fall einer verbotswidrigen Lotterie zusätzlich zur Belastung mit anderen Steuern eintreten zu lassen. Es sei gleichheitsrechtlich nicht geboten, die Lotteriesteuer durch Freistellung von der Gewerbesteuer zu kompensieren.

Auf die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit konnte sich das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen im Streitfall schon deshalb nicht berufen, weil es nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und seine Leistungen in dem Mitgliedstaat erbracht hatte, in dem es niedergelassen ist.

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