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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Aktenzeichen: VI B 145/10

Schlagzeile:

Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung zur Kilometerpauschale für Fahrten mit privatem Pkw

Schlagworte:

Fahrtkosten, Kilometerpauschale, Privat-Pkw, Reisekosten, Verfassungsbeschwerde

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Steuerzahler in der Privatwirtschaft haben keinen Anspruch darauf, dass der pauschale Kilometersatz für berufliche bzw. betriebliche Fahrten mit dem Privat-Pkw von 0,30 € auf 0,35 € erhöht wird, entsprechend der reisekostenrechtlichen Regelungen für Landesbedienstete, die in einigen Bundesländern 0,35 € je Kilometer steuerfrei erhalten. Dem Steuerpflichtigen stehe es frei, die tatsächlich angefallenen Kosten nachzuweisen.

Die Audio-CD von NWB

Wegen des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses ist nun Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Damit ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, einen Einspruch ruhen zu lassen.

Das Aktenzeichen beim BVerfG in Karlsruhe lautet: 2 BvR 1008/11.

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