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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.11.2011
Aktenzeichen: V R 13/11

Vorinstanz:

FG Sachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.06.2010
Aktenzeichen: 8 K 1573/09

Schlagzeile:

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Schlagworte:

Forderungsanmeldung, Insolvenz

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.

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2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.

3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

UStG §§ 16 ff.; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 4; Richtlinie 67/227/EWG Art. 2; InsO §§ 174, 178, 185; AO §§ 130, 251

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