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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Gerichtsbescheid
Datum: 28.09.2011
Aktenzeichen: VIII R 8/09

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.06.2007
Aktenzeichen: 8 K 10097/06 B

Schlagzeile:

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Schlagworte:

Außenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfungsanordnung, Schikaneverbot, Willkürverbot

Wichtig für:

Freiberufler, Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen.

2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein.

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