Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.12.2011
Aktenzeichen: III R 41/07

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.11.2006
Aktenzeichen: 8 K 674/06

Schlagzeile:

Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das Finanzgericht

Schlagworte:

Einspruch, Familienkasse, Finanzgericht, Inhaltskontrolle, Kindergeld, Prüfung, Übergangszeit, Wehrdienst

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das Finanzgericht (FG)

Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich.

Die Audio-CD von NWB

In der Sache entschied der Bundesfinanzhof im Streitfall wie folgt:

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

zur Suche nach Steuer-Urteilen