Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.07.2012
Aktenzeichen: 6 K 218/10 K

Schlagzeile:

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei einem Berufsverband

Schlagworte:

Berufsverband, Körperschaftsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Wichtig für:

Berufsverbände, Vereine

Kurzkommentar:

Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen Berufsverband gegen Entgelt an Nichtmitglieder begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. § 14 AO. Das gilt auch dann, wenn hierfür nicht eigens Personal beschäftigt wird.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Nach § 14 der Abgabenordnung ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Die Tätigkeit muss über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen.

Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil der Streitfall die umstrittene Auslegung des § 14 Satz 1 AO und damit eine grundsätzliche Frage des Steuerrechts steuerbegünstigter Körperschaften aufwirft.

Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet I R 65/12 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2012). Die anhängigen Rechtsfragen lauten:
Unterhält ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG körperschaftsteuerbefreiter Zusammenschluss von Zeitungsverlegern (Berufsverband), der gegen eine Gebühr auch an Nichtverbandsmitglieder Presseausweise ausgibt, insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO, der zu einer partiellen Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a KStG führt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
KStG § 5 Abs 1 Nr 5; AO § 14
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 10.7.2012 (6 K 218/10 K)

zur Suche nach Steuer-Urteilen