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Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 24.08.2012
Aktenzeichen: 3 Ko 4024/11 KF

Schlagzeile:

Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beim Prozesskostenhilfe-Verfahren

Schlagworte:

Anrechnung, Geschäftsgebühr, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr

Wichtig für:

Rechtsanwälte, Steuerberater

Kurzkommentar:

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Gebührenanspruch von Bevollmächtigten gestärkt.

Ein Rechtsanwalt vertrat seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt von seiner Mandantin nicht.

Gegenüber der Staatskasse begehrte der Rechtsanwalt die Festsetzung einer 1,6fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hielt nur eine um die hälftige Geschäftsgebühr gekürzte Verfahrensgebühr für erstattungsfähig. Denn gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses werde die hälftige Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet.

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Der 3. Senat ist dieser Auffassung - wie zuvor auch der 10. Senat des Finanzgerichts in einer nicht veröffentlichten Entscheidung - nicht gefolgt. Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt worden sei, könne nicht angerechnet werden. Dies folge aus § 15a Abs. 2 RVG.

Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt habe, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht würden.

Hier habe die Staatskasse weder den Anspruch auf die Geschäftsgebühr erfüllt noch würden beide Gebühren gegen sie im selben Verfahren geltend gemacht. Ein Rechtsanwalt könne die Verfahrensgebühr daher im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden sei.

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