Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.11.2012
Aktenzeichen: III R 24/11

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.03.2011
Aktenzeichen: 15 K 1055/09

Schlagzeile:

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

Schlagworte:

Erstattungsanspruch, Kindergeld, Sozialleistungsträger

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil ebenfalls Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht.

Die Audio-CD von NWB

EStG § 74 Abs. 2
SGB X §§ 103, 104, 107 Abs. 1

zur Suche nach Steuer-Urteilen