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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.11.2012
Aktenzeichen: VIII R 57/10

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.07.2010
Aktenzeichen: 15 K 1825/07

Schlagzeile:

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

Schlagworte:

Erbfall, Erbverzicht, Leibrente, Pflichtteil, Pflichtteilsverzicht, Verzicht, Vorweggenommene Erbfolge, Wiederkehrende Bezüge, Zinsen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher – bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher – Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung).

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2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten zum Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

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