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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.08.2013
Aktenzeichen: VIII R 3/11

Vorinstanz:

FG Schleswig-Holstein
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.02.2011
Aktenzeichen: 2 K 287/07

Schlagzeile:

Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

Schlagworte:

Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Refinanzierung, Werbungskosten, Zinsen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler, Kapitalanleger

Kurzkommentar:

1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Dies gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen.

EStG § 3c Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 6

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Hintergrund: Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden.

Werbungskosten sind auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). Dabei kann auch ein mittelbarer Zusammenhang genügen, wenn der wirtschaftliche Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit gewahrt bleibt; das auslösende Moment für die Aufwendungen muss der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen sein.

Im Streitfall kann das auslösende Moment für die Zinsaufwendungen bei wertender Betrachtung nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zugeordnet werden.

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