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Quelle: |
Finanzgericht Baden-Württemberg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 04.02.2013 |
| Aktenzeichen: | 10 K 542/12 |
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Schlagzeile: |
Kosten für Fettabsaugung sind keine außergewöhnliche Belastungen
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Schlagworte: |
Amtsärztliches Gutachten, Außergewöhnliche Belastungen, Fettabsaugung, Lipödem, Liposuktion, medizinische Indikation, Nachweis, Reiterhosenfettsucht, Schönheitschirurgie
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion (Fettabsaugung) sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
Bei der Klägerin wurde im Sommer 2006 ein Lipödem an den Beinen diagnostiziert, das mit Kompressionsstrümpfen versorgt werden musste. Eine bei der Krankenkasse beantragte Kostenübernahme für eine stationär vorzunehmende Liposuktion lehnte diese ab, weil aus schulmedizinischer Sicht andere Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Eine hiergegen erhobene Klage vor dem Sozialgericht blieb erfolglos.
Die Klägerin ließ sich im November 2007 und Januar 2008 an den Beinen (außen und innen) mehrfach operieren und wurde hierfür stationär in ein Therapiezentrum aufgenommen. Hierfür entstanden ihr Kosten in Höhe von ca. 12.000 €, die sie im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Dies lehnte das Finanzamt ab.
Ihre Klage vor dem Finanzgericht begründete die Klägerin damit, dass die Operationen nicht lediglich der optischen Korrektur der betroffenen Körperregionen gedient hätten, sondern auch erforderlich gewesen seien, damit sie in Zukunft schmerz- und beschwerdefrei leben könne und insbesondere weitere Komplikationen des Lymphsystems vermieden werden könnten.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil die Klägerin vor der Behandlung kein amtsärztliches Gutachten vorgelegt hat, das die medizinische Indikation nachweist. Bei Operationen, die häufig nur aus kosmetischen Gründen durchgeführt werden, sei dies dem Steuerpflichtigen zuzumuten. Für die Klägerin sei der besondere Charakter der Behandlungen erkennbar gewesen, weil ihre Krankenkasse die Aufwendungen hierfür nicht übernommen hatte. Zudem sei nach Auffassung des zuständigen Gesundheitsamtes die Liposuktion als Behandlungsmethode des vorliegenden Störungsbildes nicht anerkannt und daher auch nicht medizinisch notwendig.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 51/13 geführt. In der Datenbank des BFH (Aufnahme am 18.10.2013) sind folgende Informationen gespeichert:
Sind Aufwendungen für Liposuktion (Operation zur Fettabsaugung) bei Lipödem (krankhafte Ansammlung von Fettdepots, auch sog. Reiterhosenfettsucht) als außergewöhnliche Belastung abziehbar, auch wenn die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV nicht erfüllt sind?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33 Abs 1; EStG § 33 Abs 2 S 1; EStG § 33 Abs 4; EStDV § 64 Abs 1; EStDV § 64 Abs 1 Nr 2f; EStDV § 64 Abs 2; EStDV § 84
Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 4.2.2013 (10 K 542/12)