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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Gerichtsbescheid
Datum: 18.12.2013
Aktenzeichen: 3 K 3246/12 Erb

Schlagzeile:

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, bei Insolvenz des Erben

Schlagworte:

Billigkeitserlass, Erbschaftsteuer, Erlass, Insolvenz, Jahresversteuerung, Leibrente, Rente, Unbilligkeit, Vermächtnis, Vermögensverfall

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Ein Billigkeitserlass der gemäß § 23 ErbStG anfallenden Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, kommt nicht deswegen aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, weil der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig. In der Datenbank des BFH sind folgende Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, II R 4/14 (Aufnahme in die Datenbank am 20.2.2014)
Antrag auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen Unbilligkeit:
Ist die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde nach Vermögensverfalls des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
ErbStG § 23 Abs 2 S 1; AO § 163; AO § 227
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 18.12.2013 (3 K 3246/12 Erb)

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