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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.11.2013
Aktenzeichen: I R 45/12

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.05.2012
Aktenzeichen: 6 K 140/10

Schlagzeile:

Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen bei einer Organschaft

Schlagworte:

Gewinnabführungsvertrag, Körperschaftsteuer, Kündigung, Kündigungsgrund, Mindestlaufzeit, Organschaft, Rumpfwirtschaftsjahr, Verlustverrechnung

Wichtig für:

Kapitalgesellschaften, Steuerberater

Kurzkommentar:

Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzeitraum von fünf Zeitjahren durch Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres verkürzt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Januar 2011, Aktenzeichen I R 3/10).

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2. Wird der Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, liegt kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor.

KStG 2002 § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 und 2

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